Höchster EU-Gerichtshof entscheidet: CBD ist kein Betäubungsmittel

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Höchster EU-Gerichtshof entscheidet: CBD ist kein Betäubungsmittel

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Große Neuigkeiten für den Hanf- und CBD-Sektor in Europa! Das höchste Gericht der Europäischen Union hat letzte Woche entschieden, dass Cannabidiol (CBD) kein Betäubungsmittel ist und daher unter das EU-Recht über den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten fällt.

Die bahnbrechende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) besagt, dass die aus Hanf gewonnene CBD kein Betäubungsmittel ist, weil „sie offenbar keine psychotrope Wirkung und keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat“.

Das Urteil, von dem erwartet wird, dass es der Hanf- und CBD-Industrie in ganz Europa Auftrieb geben wird, dehnt das Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der EU auf legal hergestellte CBD-Produkte aus. Kurz gesagt: das bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Verkauf von CBD-Produkten nicht verbieten können, wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat produziert und legal erhältlich sind.

Eine monumentale Entscheidung

Die European Industrial Hemp Association (EIHA), die die gemeinsamen Interessen der Parteien innerhalb der Hanfindustrie vertritt, lobte das monumentale Urteil des Gerichts.

„EIHA begrüßt das positive Urteil des EuGH, da der europäische Hanfsektor zum jetzigen Zeitpunkt ein für alle Mal einen fairen und kohärenten Rechtsrahmen braucht“,

Lorenza Romanese,  EIHA-Geschäftsführerin

„Wir hoffen wirklich, dass die Position des Gerichtshofs beispielgebend sein wird und dass die Europäische Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung zum Status des natürlichen CBD entsprechend überprüfen wird“, so Lorenza Romanese, EIHA-Geschäftsführerin.

Länderverbote, die europäischen Gesetzen widersprechen

Das Gerichtsurteil erging in einem französischen Verfahren gegen die tschechische Firma KanaVape, die CBD-Extrakt aus der gesamten Hanfpflanze verkaufte. Nach französischem Recht dürfen für die kommerzielle Herstellung von Produkten nur Hanffasern und -samen, nicht aber die Blüten der Pflanze verwendet werden. Das Gericht stellte jedoch fest, dass das französische Vermarktungsverbot für das auf Hanf basierende CBD den europäischen Gesetzen über den freien Warenverkehr widerspricht.

„Eine Entscheidung, die Vermarktung des CBD zu verbieten, die in der Tat das restriktivste Hindernis für den Handel mit Produkten darstellt, die in anderen Mitgliedsstaaten rechtmäßig hergestellt und vermarktet werden, kann nur getroffen werden, wenn dieses Risiko hinreichend nachgewiesen erscheint“, urteilte der EU-Gerichtshof.

Das höchste Gericht stützte sein Urteil auf Verweise auf zwei internationale Übereinkommen, die die globale Drogenkontrolle und die nationalen Drogengesetze regeln: das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 und das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971. Beide erwähnen das CBD nicht ausdrücklich.

Die Befürworter von Hanf und CBD glauben, dass das Urteil einen Wendepunkt für die Zukunft der Branche sowie für ihre Unternehmer, Betreiber und Investoren markiert.

„Wenn die Hanfindustrie weiterhin proaktiv handelt und Sicherheitsbewertungen und -standards vorlegt, die durch die gemeinsame Anwendung von EIHA Novel Food erreicht werden, werden die Produkte spätestens in drei Jahren in ganz Europa legal vermarktet werden können“, sagte Daniel Kruse, EIHA-Präsident. „Das Marktwachstum wird äußerst bedeutend sein“.

In den letzten Jahren hat die Verwendung von Hanf-CBD-Ölen, topischen Produkten und anderen Arten von solchen Produkten durch Menschen, die die natürlichen Wellness-Eigenschaften des Hanf-Cannabinoids suchen, deutlich zugenommen.

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